Festlegung der Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien

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Nachdem er seine Bedürfnisse in seinem Lastenheft klar dargelegt und das Antwortformular erstellt hat, ist der Kunde in der Lage, die Kriterien festzulegen, anhand derer er bestimmen kann:

  • welche Dienstleister von der Ausschreibung ausgeschlossen werden, die Ausschlusskriterien;
  • welche Dienstleister ein Angebot unterbreiten dürfen, die Auswahlkriterien;
  • und welche Kriterien der Kunde zur Entscheidung über die Auftragsvergabe heranziehen wird ,
    die Zuschlagskriterien.

A. Die Ausschlusskriterien

Artikel 29 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Amtsblatt Nr. L 209 vom 24.07.1992) enthält eine umfassende Liste dieser Ausschlusskriterien. Danach können Dienstleister ausgeschlossen werden,

  • die sich im Konkursverfahren oder gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden;
  • gegen die ein Konkursverfahren eröffnet wurde;
  • die aus Gründen bestraft wurden, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen (hier),
  • die eine schwere berufliche Verfehlung begangen haben;
  • die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge oder der je nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Auftraggebers an andere Stellen zu entrichtenden Beiträge nicht erfüllt haben;
  • die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben;
  • die nicht gemäß der nationalen Gesetzgebung in Handwerksrolle bzw. Handelsregister eingetragen sind;
  • die falsche Auskünfte (insbesondere wirtschaftlicher Art) im Zusammenhang mit Informationen die quantitativen Auswahlkriterien entsprechen können, erteilen;
  • die ihre Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter nicht erfüllt haben. Der Beauftragte für Vergaberecht muss sich vergewissern, dass ein Anbieter, der sich um den Auftrag bewirbt oder im Rahmen der Ausschreibung ein Angebot einreicht, in folgenden Punkten nicht gegen die Bedingungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern verstößt:
    • die maximalen Arbeitsperioden und die minimalen Ruheperioden,
    • die Mindestdauer des bezahlten Jahresurlaubs,
    • die Mindestlöhne,
    • die Bedingungen für die Zurverfügungstellung der Bediensteten, insbesondere für Zeitarbeitsfirmen,
    • die Sicherheit, Gesundheit und Hygiene am Arbeitsplatz,
    • die Schutzmaßnahmen, die bezüglich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für schwangere Frauen, gerade niedergekommene Frauen, Kinder und Jugendliche zu treffen sind,
    • die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie die anderen Bestimmungen im Bereich der Nicht-Diskriminierung.

Um sich zu vergewissern, dass ein Bewerber diesen Verpflichtungen nachkommt, kann der Kunde Nachweise in Form eines Auszugs aus dem Strafregister oder entsprechender Dokumente verlangen.

Im übrigen müssen die Kriterien für den Ausschluss von Anbietern Folgendes umfassen: die Nichtbeachtung der europäischen und nationalen ordnungspolitischen Bestimmungen wie etwa das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, die Tarifverträge, die Rechtsvorschriften in Bezug auf Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit, das HACCP-Konzept usw.

Beispielsweise ein Rechtsverfahren im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung von Tarifverträgen oder gesetzlichen Bestimmungen im Bereich von Mindestlöhnen oder Arbeitsplatzschutz.

B. Die Auswahlkriterien

Dies sind objektive Kriterien, die festlegen, welche Anbieter ein Angebot einreichen können. Jeder Kunde wird die Auswahlkriterien wählen, die dem Umfang und der (technischen/wirtschaftlichen) Komplexität des Auftrags, den jeweiligen sozialen Gegebenheiten usw. entsprechen.

FERCO und EFFAT empfehlen den Kunden, sich bei der Auswahl genau zu überlegen, ob der Anbieter den Umfang/die Komplexität des Auftrags bewältigen kann, vor allem, wenn Investitionen erforderlich sind.

Dabei kann es sich insbesondere handeln um:

1. Die geografische Präsenz / die Größe des Unternehmens

Diese Angaben informieren konkret über die Art von Unternehmen, mit der man es zu tun hat: ein internationales, europäisches, nationales, regionales oder lokales Unternehmen.

2. Die Referenzen des Catering-Unternehmens in dem von der Ausschreibung betroffenen Tätigkeitsbereich: Wirtschaft & Industrie, Gesundheits und Sozialwesen, Unterrichtswesen usw.

Diese Referenzen müssen überprüfbar sein, d.h. für jede genannte Referenz müssen genaue Angaben über den Ansprechpartner des Bieters gemacht werden. Diese Informationen ermöglichen es dem Kunden, zu beurteilen, ob ein Unternehmen in der Lage ist, die ausgeschriebenen Dienstleistungen in einem bestimmten Sektor zu erbringen.

3. Die Kapitalstruktur und wichtigen Kennzahlen

Diese Informationen sind zwar allgemeiner Art, doch sie geben Aufschluss über die finanzielle Stabilität des Bieters. Zu diesem Zweck werden entsprechende Informationen über die letzten drei Geschäftsjahre verlangt.

4. Die Sozialpolitik des Unternehmens

Dies betrifft insbesondere die Organisation der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und den Arbeitnehmer-Organisationen sowie dem geltenden Tarifvertrag.

5. Sonstige Auswahlkriterien

Falls der Kunde nach einem Qualitätsansatz (ISO-Zertifizierung oder Dienstleistungszertifizierung) vorgeht, stellt er möglicherweise an seine Dienstleister die gleichen Ansprüche. Dies gilt auch im Hinblick auf soziale Verantwortung und nachhaltige Entwicklung.

C. Die Zuschlagskriterien

Nach der Auswahl der Dienstleister muss der Kunde die Angebote untersuchen und vergleichen, bevor er den Auftrag erteilt. Gemäß der europäischen Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen können folgende Zuschlagskriterien herangezogen werden:

„Der Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an:

- entweder – wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt – verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezogene Kriterien, z. B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit der Leistung, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt, Ausführungszeitraum oder -frist, Preis;

- oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises.

Bei Aufträgen, die auf das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben werden sollen, geben die Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung sie vorsehen, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.“

D. ZUSAMMENFASSUNG

Tabelle 12: Die Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien

Stufe 1: Ausschlusskriterien
Automatischer Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren Konkurs oder gerichtliches Vergleichsverfahren
Eröffnung eines Konkursverfahrens
Verurteilung aus Gründen, die die berufliche Zuverlässigkeit des Dienstleisters in Frage stellen
Schwere berufliche Verfehlung
Nichteinhaltung von Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Sozialbeiträgen oder der je nach Land an andere Stellen zu zahlenden Beiträge
Nichteinhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Steuern und Abgaben
Fehlender Eintrag ins Handelsregister;falsche Auskünfte (insbesondere wirtschaftlicher Art) im Zusammenhang mit Informationen, die quantitativen Auswahlkriterien entsprechen können
Nichtbeachtung der Verpflichtungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte.
Stufe 2: Kriterien zur Auswahl der Dienstleister
Auswahl der Unternehmen, die zur Teilnahme an der Ausschreibung aufgefordert werden
A. Die geografische Präsenz des Unternehmens / Die Größe des Unternehmens
B. Die Referenzen des Catering-Unternehmens in dem von der Ausschreibung betroffenen Sektor
C. Die Kapitalstruktur und die wichtigsten Wirtschaftsergebnisse
D. Die Sozialpolitik des Catering-Unternehmens
E. Andere Auswahlkriterien
Stufe 3: Zuschlagskriterien
La sélection du prestataire

Bewertung jedes Angebots anhand der Zuschlagskriterien und der im Lastenheft festgelegten Anforderungen.
Der Auftrag/Vertrag kann vergeben werden an:

a - Das Angebot, das auf Basis seines technischen oder qualitativen Werts UND seines wirtwirtschaftlichen Nutzens als das wirtschaftlich günstigste Angebot betrachtet wird, Oder
b - Das Angebot mit dem niedrigsten Preis
Thematik :

Soziale Erwägungen im öffentlichen Beschaffungswesen

Inhalt des Leitfadens

Mit der finanziellen Unterstützung der EU
Grant Agreement
VS/2004/0655 SI2.39852